Datenschutz-Information

Zum Zwecke der allgemeinen Aufgabenerfüllung:

Insbesondere die Gesundheitsdaten unterliegen der Geheimhaltungspflicht und dürfen ohne Einwilli-gung ausschließlich auf Grundlage eines Gesetzes, das die Übermittlung an oder Einsichtnahme von Dritten gestattet, weitergegeben oder eingesehen werden. Regelhaft werden Daten in folgenden Zu-sammenhängen von Dritten empfangen, insbesondere:

• beim Jugendamt bei Kindeswohlgefährdung²
• bei minderjährigen Klient*innen an die personensorgeberechtigte/n Person/en³,
• sofern beauftragt und in Abhängigkeit vom Aufgabenkreis an die rechtliche Betreuung⁴,
• von Kranken-, Unfall- und Pflegekassen⁵,
• bei Leistungsberechtigten nach dem SGB II vom Grundsicherungsträger für Arbeitssuchende⁶,
• bei Leistungsberechtigten nach der Eingliederungshilfe vom Eingliederungshilfeträger⁷ und
• bei Leistungsberechtigten der Sozialhilfe vom Sozialhilfeträger⁸.

Bei der Abrechnung von Leistungen:

Daten werden übermittelt an:

• den Jugendhilfeträger⁹ (Jugendamt, insbesondere ASD u. Wirtschaftliche Jugendhilfe),
• die Krankenkasse¹⁰,
• den Träger der Eingliederungshilfe¹¹,
• den Sozialhilfeträger¹²,
• das Jobcenter, die Arbeitsagentur¹³ und
• die Fördermittelgeber.

Für Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen

Es werden Daten von dem:

• Jugendhilfeträger/Landesjugendamt¹⁴,
• zuständigen Eingliederungshilfeträger15,
• Sozialhilfeträger¹⁶,
• das Jobcenter, die Arbeitsagentur¹⁷ und
• die Fördermittelgeber.
• (ggf.) Prüfdienst der Privaten Krankenversicherung oder
• (ggf.) Medizinischen Dienst der Krankenversicherung,
• (ggf.) von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellte Sachverständige¹⁸.

eingesehen und falls erforderlich an diese übermittelt.

Hinweis auf Auftragsdatenverarbeitung
Wir weisen darauf hin, dass externe Dienstleister (z.B. Unternehmen zur Aktenvernichtung, Wartung der Computersysteme) mit Datenverarbeitungsvorgängen beauftragt wurden. Der externe Dienstleister wurde vertraglich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften für die Auftragsdatenverar-beitung gemäß § 30 Datenschutzgesetz-EKD verpflichtet.

Recht auf Auskunft

Es besteht nach § 19 EKD-Datenschutzgesetz die Möglichkeit, auf Antrag Auskunft über die in der Einrichtung gespeicherten personenbezogenen Daten, geordnet nach Kategorien, zu erhalten, ein-schließlich der Verarbeitungszwecke, der Empfänger bzw. Empfängerkategorien und der geplanten Dauer der Speicherung. Dabei ist auch auf die nachfolgend unter 4. bis 9. dargestellten Rechte hinzu-weisen.

Die Einsicht in die Fallakten ist möglich. Hierzu ist ein Termin mit der fallzuständigen Fachkraft zu vereinbaren. Die Einsicht kann nur im Beisein einer Fachkraft und im geschützten Rahmen (bspw. Büroräume) erfolgen. Bei Bedarf können Unterlagen mit personenbezogenen Daten kopiert werden.

Recht auf Berichtigung

Unrichtige personenbezogene Daten werden gemäß § 20 Datenschutzgesetz-EKD jederzeit berichtigt oder vervollständigt.

Recht auf Löschung, Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Wenn keine rechtliche Verpflichtung zur Aufbewahrung mehr besteht oder eine Speicherung der Daten nicht mehr erforderlich ist, kann gemäß § 21 Datenschutzgesetz-EKD deren Löschung verlangt werden.

Sämtliche personenbezogenen Daten werden nach Wegfall des Zwecks gelöscht, sofern uns keine Einwilligung von Ihnen für eine längere Speicherung vorliegt, nach Widerruf der Einwilligung und soweit die Verarbeitung nicht gemäß Art. 17 Abs. 3 DSGVO erforderlich ist, insbesondere zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der wir unterliegen, vor allem auf Grund steuer- und handelsrechtlicher Auf-bewahrungsfristen und zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Sobald die Voraussetzungen nach Art. 17 Abs. 3 DSGVO nicht mehr vorliegen, werden wir auch insoweit unverzüglich eine Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten vornehmen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Gemäß § 22 Datenschutzgesetz-EKD kann unter bestimmten Voraussetzungen die weitere Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschränkt beziehungsweise auf bestimmte Zwecke eingegrenzt werden, beispielsweise, wenn die Leistungserbringung beendet ist, aber noch gesetzliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind.

Recht auf Datenübertragung

Auf ausdrückliches Verlangen können gemäß § 24 Datenschutzgesetz-EKD von der Leistungsnehme-rin/dem Leistungsnehmer bereitgestellte und automatisiert verarbeitete, personenbezogene Daten in einem gängigen strukturierten und maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt oder auf Wunsch an einen Dritten weitergegeben werden (z. B. bei einem Wechsel der Einrichtung).

Widerspruchsrecht

Die Datenverarbeitung durch die Einrichtung ist im Falle eines Widerspruches unter den Vorausset-zungen von § 25 Datenschutzgesetz-EKD für die Zukunft zu unterlassen, soweit nicht an der Verarbei-tung ein zwingendes kirchliches Interesse besteht, das Interesse einer dritten Person überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. Die bis zur Erklärung des Widerspruchs erfolgte Datenverarbeitung bleibt rechtmäßig. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Widerspruch gegen die Datenverarbeitung zur Undurchführbarkeit des zugrunde liegenden Vertrages führen kann.

Der Widerspruch gegen die Datenverarbeitung kann postalisch an die BBW-Leipzig-Gruppe gerichtet werden, Adresse: Knautnaundorfer Str. 4, 04249 Leipzig oder via Mail an datenschutznoSpam@bbw-leipzig.de.

Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

Betroffene können sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an die Datenschutzaufsichtsbehörde wenden, wenn sie der Ansicht sind, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist: