Datenschutz-Information
Datenschutzerklärung zur Information über die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Jugend- und Erziehungshilfeverbund [Stand: 15.11.2023]
Zum Zwecke der allgemeinen Aufgabenerfüllung:
Insbesondere die Gesundheitsdaten unterliegen der Geheimhaltungspflicht und dürfen ohne Einwilli-gung ausschließlich auf Grundlage eines Gesetzes, das die Übermittlung an oder Einsichtnahme von Dritten gestattet, weitergegeben oder eingesehen werden. Regelhaft werden Daten in folgenden Zu-sammenhängen von Dritten empfangen, insbesondere:
- beim Jugendamt bei Kindeswohlgefährdung2
- bei minderjährigen Klient*innen an die personensorgeberechtigte/n Person/en3,
- sofern beauftragt und in Abhängigkeit vom Aufgabenkreis an die rechtliche Betreuung4,
- von Kranken-, Unfall- und Pflegekassen5,
- bei Leistungsberechtigten nach dem SGB II vom Grundsicherungsträger für Arbeitssuchende6,
- bei Leistungsberechtigten nach der Eingliederungshilfe vom Eingliederungshilfeträger7 und
- bei Leistungsberechtigten der Sozialhilfe vom Sozialhilfeträger8.
Bei der Abrechnung von Leistungen:
Daten werden übermittelt an:
- den Jugendhilfeträger9 (Jugendamt, insbesondere ASD u. Wirtschaftliche Jugendhilfe),
- die Krankenkasse10,
- den Träger der Eingliederungshilfe11,
- den Sozialhilfeträger12,
- das Jobcenter, die Arbeitsagentur13 und
- die Fördermittelgeber.
Für Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen
Es werden Daten von dem:
- Jugendhilfeträger/Landesjugendamt14,
- zuständigen Eingliederungshilfeträger15,
- Sozialhilfeträger16,
- das Jobcenter, die Arbeitsagentur17 und
- die Fördermittelgeber.
- (ggf.) Prüfdienst der Privaten Krankenversicherung oder
- (ggf.) Medizinischen Dienst der Krankenversicherung,
- (ggf.) von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellte Sachverständige18.
eingesehen und falls erforderlich an diese übermittelt.
Hinweis auf Auftragsdatenverarbeitung
Wir weisen darauf hin, dass externe Dienstleister (z.B. Unternehmen zur Aktenvernichtung, Wartung der Computersysteme) mit Datenverarbeitungsvorgängen beauftragt wurden. Der externe Dienstleister wurde vertraglich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften für die Auftragsdatenverar-beitung gemäß § 30 Datenschutzgesetz-EKD verpflichtet.
Recht auf Auskunft
Es besteht nach § 19 EKD-Datenschutzgesetz die Möglichkeit, auf Antrag Auskunft über die in der Einrichtung gespeicherten personenbezogenen Daten, geordnet nach Kategorien, zu erhalten, ein-schließlich der Verarbeitungszwecke, der Empfänger bzw. Empfängerkategorien und der geplanten Dauer der Speicherung. Dabei ist auch auf die nachfolgend unter 4. bis 9. dargestellten Rechte hinzu-weisen.
Die Einsicht in die Fallakten ist möglich. Hierzu ist ein Termin mit der fallzuständigen Fachkraft zu vereinbaren. Die Einsicht kann nur im Beisein einer Fachkraft und im geschützten Rahmen (bspw. Büroräume) erfolgen. Bei Bedarf können Unterlagen mit personenbezogenen Daten kopiert werden.
Recht auf Berichtigung
Unrichtige personenbezogene Daten werden gemäß § 20 Datenschutzgesetz-EKD jederzeit berichtigt oder vervollständigt.
Recht auf Löschung, Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Wenn keine rechtliche Verpflichtung zur Aufbewahrung mehr besteht oder eine Speicherung der Daten nicht mehr erforderlich ist, kann gemäß § 21 Datenschutzgesetz-EKD deren Löschung verlangt werden.
Sämtliche personenbezogenen Daten werden nach Wegfall des Zwecks gelöscht, sofern uns keine Einwilligung von Ihnen für eine längere Speicherung vorliegt, nach Widerruf der Einwilligung und soweit die Verarbeitung nicht gemäß Art. 17 Abs. 3 DSGVO erforderlich ist, insbesondere zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der wir unterliegen, vor allem auf Grund steuer- und handelsrechtlicher Auf-bewahrungsfristen und zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Sobald die Voraussetzungen nach Art. 17 Abs. 3 DSGVO nicht mehr vorliegen, werden wir auch insoweit unverzüglich eine Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten vornehmen.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Gemäß § 22 Datenschutzgesetz-EKD kann unter bestimmten Voraussetzungen die weitere Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschränkt beziehungsweise auf bestimmte Zwecke eingegrenzt werden, beispielsweise, wenn die Leistungserbringung beendet ist, aber noch gesetzliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind.
Recht auf Datenübertragung
Auf ausdrückliches Verlangen können gemäß § 24 Datenschutzgesetz-EKD von der Leistungsnehme-rin/dem Leistungsnehmer bereitgestellte und automatisiert verarbeitete, personenbezogene Daten in einem gängigen strukturierten und maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt oder auf Wunsch an einen Dritten weitergegeben werden (z. B. bei einem Wechsel der Einrichtung).
Widerspruchsrecht
Die Datenverarbeitung durch die Einrichtung ist im Falle eines Widerspruches unter den Vorausset-zungen von § 25 Datenschutzgesetz-EKD für die Zukunft zu unterlassen, soweit nicht an der Verarbei-tung ein zwingendes kirchliches Interesse besteht, das Interesse einer dritten Person überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. Die bis zur Erklärung des Widerspruchs erfolgte Datenverarbeitung bleibt rechtmäßig. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Widerspruch gegen die Datenverarbeitung zur Undurchführbarkeit des zugrunde liegenden Vertrages führen kann.
Der Widerspruch gegen die Datenverarbeitung kann postalisch an die BBW-Leipzig-Gruppe gerichtet werden, Adresse: Knautnaundorfer Str. 4, 04249 Leipzig oder via Mail an datenschutznoSpam@bbw-leipzig.de.
Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Betroffene können sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an die Datenschutzaufsichtsbehörde wenden, wenn sie der Ansicht sind, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH
Knautnaundorfer Str. 4
04249 Leipzig
Tel. (0341) 41 37-0
Fax (0341) 41 37-488
E-Mail: info@bbw-leipzig.de
Geschäftsführer: Tobias Schmidt, Bastian Schmiedel
Die Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Luisa Mebius
datenschutz@bbw-leipzig.de
Die für uns zuständige kirchliche Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist:
Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD
Lange Laube 20 | 30159 Hannover
Tel. (0511) 76 81 28-0 | E-Mail: infonoSpam@datenschutz.ekd.de
Außenstelle Berlin für die Datenschutzregion Ost
Invalidenstraße 29 | 10115 Berlin
Tel. (030) 200 51 57-0 | E-Mail: ostnoSpam@datenschutz.ekd.de
Fußnoten
1) Grundlage für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist § 6 Nummer 5 i. V. m. § 13 Absatz 2 Nummer 8 und Absatz 3 Datenschutzgesetz-EKD
2) entspr. §§ 8a, 61 bis 68, 97 bis 103 SGB VIII)
3) entspr. §§ 1898 bis 1908i BGB
4) entspr. §§ 20, 31 BtOG
5) entspr. §§ 284 bis 305b SGB V
6) entspr. §§ 50 bis 65d SGB II
7) entspr. §§ 123 bis 134,141 bis 14 SGB IX
8) entspr. §§ 75 bis 81,121 bis 129 SGB XII
9) entspr. §§ 61 bis 68 SGB VIII
10) entspr. §§ 284, 302 SGB V
11) entspr. §§ 131, 123 bis 129 SGB IX
12) entspr. §§ 92 bis 115 SGB XII und §§ 67 ff. SGB X
13) entspr. §§ 50 bis 65d SGB II
14) entspr. §§ 45 bis 47 SGB VIII
15) entspr. §§ 123 bis 143 SGB IX
16) entspr. §§ 75 ff., 67a ff. SGB X
17) entspr. §§ 50 bis 65d SGB II
18) §§ 275, 276, 284 SGB V, §§ 93, 97, 97a, 114, 114a SGB XI
